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Witturshop Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Änderung: 23. März 2016

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, wenn es sich bei dem Besteller handelt um:
1. eine Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder
2. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

I. ALLGEMEINE REGELUNGEN

1. Allen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller liegen diese AGB zugrunde. Etwaige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Sind oder werden diese AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.
4. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
5. Erfüllungsort ist Wiedenzhausen. Gerichtsstand ist München. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

II. LEISTUNGSUMFANG

1. Für den Umfang unserer Liefer- und Leistungspflicht ist ausschließlich unsere schriftliche oder mittels Telefax übermittelte Auftragsbestätigung maßgebend, sofern der Besteller nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat. Nachträgliche Änderungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich oder mittels Telefax bestätigt werden.
2. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Vorschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen unsererseits in körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
3. Für den Fall, dass wir Konstruktionszeichnungen, technische Berechnungen etc. für den Besteller erstellen, haften wir nicht für die Angaben des Bestellers. Dieser ist verpflichtet, seine Angaben zu prüfen.
4. Für die behördliche Abnahme der mit unseren Waren versehenen Anlage hat der Besteller auf seine Kosten zu sorgen. Wir sind lediglich verpflichtet, etwaige gesetzlich vorgeschriebene und/oder nach den Richtlinien im Aufzugbau erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

III. LIEFERTERMINE, LIEFERFRISTEN, LIEFERVERZÖGERUNG

1. Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns.
2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Besteller unverzüglich mit; Gleiches gilt, sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden wir im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich erstatten.
3. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Besteller und uns rechtzeitig geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. die Beibringung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, behördlichen Bescheinigungen und Freigaben, die Gestellung von Akkreditiven oder die Leistung einer Anzahlung, sowie alle etwaigen ihm obliegenden sonstigen Mitwirkungsverpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verschiebt sich der Liefertermin bzw. verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht,
soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
4. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns setzt im Übrigen die Erfüllung der
Zahlungsverpflichtungen des Bestellers aus dem betreffenden Vertrag sowie aus anderen, noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen zwischen dem Besteller und uns voraus.
5. Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung der Ware ab unserem Werk maßgebend. Veranlasst der Besteller selbst die Abholung der Ware oder kann diese, ohne, dass wir dies zu vertreten haben, nicht rechtzeitig abgesandt werden, gelten Lieferfristen oder mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
6. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, dann sind wir berechtigt, die Waren für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu nehmen, von dem jeweiligen Hersteller auf Lager nehmen zu lassen oder bei einer Spedition einzulagern. Im Falle der Lagerung bei uns hat der Besteller uns, beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft, 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages der Waren, die bei uns nach Ablauf dieser Monatsfrist eingelagert sind, für jeden vollen Monat der Lagerung – bei kürzeren Zeiträumen zeitanteilig – zu vergüten. Die vorstehende Vergütung
versteht sich netto zuzüglich einer etwaigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten einer einlagernden Spedition sowie sonstige, uns durch eine Lagerung entstehende Kosten wird der Besteller uns, soweit sie auf Zeiträume beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft entfallen, erstatten. Wir sind unabhängig davon in einem Fall, in welchem der Versand aus einem von dem Besteller zu vertretenden Grund verzögert wird, berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern.
7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn sonstige Umstände vorliegen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Energiebeschränkungen, Importsperren, Streik bei einem unserer Zulieferer u. ä. Auf Verlangen des Bestellers werden wir diesem mitteilen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten.
8. Auf eine uns gesetzte Nachfrist finden die vorstehenden Ziffern III. 4., 5. und III. 7. entsprechende Anwendung.
9. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

IV. GEFAHRÜBERGANG, VERSAND

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir die Versandkosten übernehmen, also auch im Falle von franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir werden auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abschließen, die dieser verlangt.

V. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab unserem Werk einschließlich Verladung im Werk. Die Verpackung, Fracht, Entladung und sonstige Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie sind vom Besteller zu tragen. Wird Ware unmittelbar von dem Werk des Herstellers an den Besteller oder an einen von diesem benannten Dritten versandt, so tragen wir etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten der Versendung.
2. Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt netto zu erfolgen.
3. Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten. Die Entgegennahme von Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme dieser Zahlungsmittel besteht nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung. Einziehungs- und Diskontspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des Bestellers.
4. Wir sind berechtigt, auch Teillieferungen in Rechnung zu stellen.
5. Dem Besteller steht das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Besteller ein Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungs- sowie ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
6. Kommt der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden unsere sämtlichen anderen Forderungen ohne Rücksicht auf ein vereinbartes oder mangels gesonderter Vereinbarung gemäß diesen AGB geltendes Zahlungsziel zur sofortigern Zahlung fällig.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir berechtigt, Zahlung oder eine Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen und die Weiterarbeit bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn sich der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug befindet. Leistet der Besteller bis zum Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die geforderte Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht, sind wir berechtigt, nach Ablauf der Frist von dem Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.

VI. EIGENTUMSVORGEHALT

1. Gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Ist der Besteller ein Unternehmer, bleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
2. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns als Hersteller vorgenommen, ohne dass wir dadurch verpflichtet werden. Unser Eigentum setzt sich an der be- oder verarbeiteten oder umgebildeten Ware fort. Die verarbeitete oder umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware. Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, an denen uns kein Eigentum zusteht, verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache anteilig in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zu dem Rechnungs- oder Herstellungswert der anderen verwendeten Gegenstände steht.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Besteller bereits hiermit das Miteigentum an der neuen Sache oder dem neuen Bestand in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zu dem Herstellungswert der neuen Sache oder zu dem Rechnungswert der anderen Gegenstände des neuen Bestandes steht und verwahrt die neue Sache oder den neuen Bestand unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
3. Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verarbeiten, mit Grundstücken oder beweglichen Sachen zu verbinden und weiter zu veräußern. Die Weiterveräußerung ist ihm jedoch nicht gestattet, wenn er die sich hieraus ergebende Forderung bereits zuvor an einen Dritten abgetreten hat.
4. Der Besteller tritt uns bereits hiermit die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller ab. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht bei uns gekauften Waren, so tritt er uns bereits hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen veräußerten Waren ab. Im Falle der Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß vorstehender Ziffer 2. das Miteigentum erworben
haben, tritt uns der Besteller bereits hiermit einen unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil der Forderung aus der Weiterveräußerung ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware.
5. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung ermächtigt,
Wir sind berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Besteller uns gegenüber mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird oder wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Machen wir von unserem
Widerrufsrecht Gebrauch, wird der Besteller uns auf unser Verlangen die abgetretenen Forderungen sowie die Namen und Anschriften der Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, Abschriften der zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen.
6. Die Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware an Dritte ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns mitgeteilt wird und bei welcher der Factoring-Erlös mindestens den Wert unserer gesicherten Forderungen erreicht. Unsere Forderung wird mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses sofort fällig.
Der Besteller darf, solange und soweit der Eigentumsvorbehalt besteht, Vorbehaltsware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherung übereigenen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Besteller bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf unser Eigentum oder Miteigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren. Der Besteller hat uns in einem solchen Fall von allen mit der Beseitigung der Pfändungs-, Beschlagnahme- oder sonstigen Zugriffsfolgen verbundenen Kosten sowie von etwaigen Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware freizustellen bzw. uns etwaige in diesem Zusammenhang entstandene Kosten zu erstatten, soweit sie nicht von Dritten getragen oder erstattet werden.
7. Der Besteller hat von uns gelieferte Gegenstände sowie neue Sachen, in denen von uns gelieferte Gegenstände enthalten sind, vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf ihn – bzw. neue Sachen, in denen von uns gelieferte Gegenstände enthalten sind, ab dem frühest möglichen Zeitpunkt – gegen alle versicherbaren Risiken, insbesondere gegen Transport-, Feuer-, Diebstahl-, Wasserschäden u. ä., auf seine Kosten zu versichern, solange wir Eigentümer oder Miteigentümer dieser Gegenstände oder neuen Sachen sind.
8. Wir sind auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet, wenn und soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Kosten, Zinsen u. ä.) insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.

VII. MÄNGELANSPRÜCHE

1. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht § 377 HGB.
2. Bei berechtigter und, sofern die Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 1. vorliegen, rechtzeitiger, Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
3. Sendet der Besteller mangelhafte Ware an uns zurück, hat er für deren sachgerechte Verpackung und Versendung zu sorgen. Soweit er zur Rücksendung berechtigt ist, tragen wir die in diesem Zusammenhang anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Der Besteller hat bei der Rücklieferung durch Angabe unserer Auftrags Nr. oder unserer Projekt Nr. den Bezug zu dem Auftrag, zu dem die Ware gehört, herzustellen.
4. Der Besteller hat das Recht, bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.
6. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, werden wir dem Besteller auf unsere Kosten das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies nicht oder zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechts- oder Urheberrechtsinhaber freistellen.
Wir haften jedoch insoweit nicht, als dem Besteller ein Schaden dadurch entsteht oder sich ein solcher erhöht, dass
• der Besteller uns nicht unverzüglich von geltend gemachten Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
• der Besteller uns nicht die Durchführung von Modifizierungsmaßnahmen gemäß dieser Ziffer VII. 6. ermöglicht,
• der Besteller uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt,
• uns nicht alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
• der Rechtsmangel auf einer Anweisung des Bestellers beruht oder
• die Rechtsverletzung dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

VIII.HAFTUNG

Wir haften auf Schadenersatz – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit, im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.