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Witturshop Legal notes

Rechtliche Hinweise

1. GEGENSTAND DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1.1 Die Wittur Online GmbH, Rohrbachstraße 26-30, 85259 Sulzemoos-Wiedenzhausen (nachfolgend "Wittur" oder "Diensteanbieter") betreibt auf www.witturshop.com (nachfolgend "Website") einen Webshop für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Anmeldung und bei Bestellungen im Webshop in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Personen, die die Website oder den Webshop nutzen, nachfolgend "Nutzer").

1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Website (nachfolgend "Nutzungsbedingungen") regeln die Nutzung der Website und des Webshops einschließlich der dort vorgehaltenen weiteren Angebote (Webshop und dort bereitgestellte weitere Angebote nachfolgend gemeinsam "Webshop"). Erwirbt der Nutzer im Webshop Waren oder Dienstleistungen von Wittur, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Wittur für diese Verträge.

1.3 Informationen zum Diensteanbieter sind hier erhältlich.

2. NUTZUNGSBERECHTIGUNG

2.1 Die Nutzung des Webshops ist nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln erlaubt.

2.2 Sofern Nutzer natürliche Personen sind, müssen diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Minderjährigen Personen ist eine Nutzung des Webshops untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Nutzung durch eine unbeschränkt ge-schäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

2.3 Die Nutzung des auf der Website verfügbaren Webshop setzt die Anmeldung beim Diensteanbieter voraus. Unternehmen können durch vertretungsberechtigte Personen eine Anmeldung unter ihrer Firma vornehmen ("Admin-Nutzerkonto"). Mitarbeiter eines Unternehmens müssen, um Nutzer zu sein, dem Admin-Nutzerkonto eines Unternehmens zugeordnete Unterkonten eröffnen ("Sub-Accounts"). Sub-Accounts sind vom jeweiligen Administrator des Admin-Nutzerkontos freizugeben.

2.4 Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sie sich nach der Freischaltung ihres Zugangs und ihrer Bestätigung im Webshop einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

2.5 Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Nutzer streng geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Das Unternehmen, das ein Admin-Nutzerkonto besitzt, haftet für sämtliche Handlungen des Nutzers ei-nes zugeordneten Sub-Accounts.

2.6 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die Nutzung des Webshop ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter von dem Nutzer unverzüglich zu informieren.

2.7 Der Nutzer (bei Sub-Accounts auch das Unternehmen, dem der Sub-Account zuge-ordnet ist) haftet für jedwede Nutzung oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.8 Die bei der Nutzung des Webshops vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von dem Nutzer vollständig und korrekt angegeben werden.

2.9 Der Diensteanbieter ist nach Angabe von Daten durch den Nutzer berechtigt, die angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen, mit bei sich oder bei zuständigen Landesgesellschaften gespeicherten Daten abzugleichen und die Anmeldung zu verweigern. Es besteht kein Anspruch auf die Anmeldung oder die Inanspruchnahme der Leistungen im Webshop.

3. VERFÜGBARKEIT UND ÜBERWACHUNG DER NUTZUNG

3.1 Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung oder Unterstützung.

3.2 Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der Website durch den Diensteanbieter. Der Diensteanbieter gewährleistet nicht die technische Verfügbarkeit der Website. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Diensteanbieters liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Website führen.

3.3 Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Website unentgeltlich bereitge-stellte Leistungen zu ändern, neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Leistungen einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

3.4 Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

4. SCHUTZ DER INHALTE, KEINE VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE DRITTER

4.1 Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, oder Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.

4.2 Der Diensteanbieter hat die auf der Website enthaltenen Informationen sorgfältig erstellt und ist um laufende Überprüfung bemüht. Dennoch kann der Diensteanbieter für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit keine Gewähr übernehmen. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilt Wittur ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.

4.3 Sofern auf der Website verfügbare Inhalte teilweise von Dritten stammen (nachfolgend "Drittinhalte"), führt der Diensteanbieter in Bezug auf diese Drittinhalte keine Prüfung auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt.

4.4 Für eigene Inhalte der Website ist der Diensteanbieter im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

5. ABRUFGEBIET UND NUTZUNGSRECHTE

5.1 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung der Inhalte der Website nicht ausdrücklich erlaubt wird, darf der Nutzer die Inhalte der Website nutzen, sofern er auf diese frei zugreifen kann und für einen Zugriff keine technischen Schutzmaßnahmen umgeht. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Dritten darf er die Inhalte der Website ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Diensteanbieters nicht zugänglich machen.

5.2 Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

6. KÜNDIGUNG UND SPERRUNG

6.1 Ein angemeldeter Nutzer kann seinen Account jederzeit kündigen, indem er eine E-Mail an witturshop@wittur.com mit der Bitte um Kündigung seines Accounts versendet. Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Diensteanbieters und des Nutzers aus bereits in Anspruch genommenen Leistungen. Insbesondere ist der Nutzer weiter zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

6.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf den Webshop nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

6.3 Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

6.4 Der Diensteanbieter kann unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers einem angemeldeten Nutzer den Zugang zu seinem Account oder dem Webshop vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

7. AKTUALISIERUNG VON DATEN

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontakt- und Objektdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich auf der Website in seinem Account zu korrigieren.

8. VERBOTENE AKTIVITÄTEN

8.1 Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit der Website untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

8.2 Ebenfalls untersagt ist Nutzern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

8.3 Sollte einem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Website bekannt werden, so wendet er sich bitte an
witturshop@wittur.com. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

8.4 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige oder strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten eines Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

9. DATENSCHUTZ

Wittur geht verantwortungsbewusst mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer um. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Wittur.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1 Die folgende Haftungsbeschränkung gilt vorbehaltlich der Regelung in Nr. 10.2 dieser Nutzungsbedingungen:

10.1.1 Sollte dem Nutzer entweder durch die Nutzung der Website oder des Webshops ein Schaden entstehen, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt für eigenen Vorsatz und eigene grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen. Der Diensteanbieter haftet wei-terhin unbeschränkt für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.1.2 Der Diensteanbieter haftet dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur Erreichung des Vertragszwecks berechtigterweise vertraut und vertrauen darf. Der Höhe nach ist die Haftung des Diensteanbieters nach dieser Nr. 10.1.2 dieser Nutzungsbedingungen jedoch auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

10.1.3 Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Diensteanbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.2 Erwirbt der Nutzer im Webshop Waren oder Dienstleistungen von Wittur, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Wittur für diese Verträge.

11. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

11.1 Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

11.2 Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter registrierte Nutzer mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

11.2.1 Sofern ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Leistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

11.2.2 Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs wird die Nutzung zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Diensteinhaber ist jedoch unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, das mit dem Nutzer bestehende Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

12.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the Interna-tional Sales of Goods, CISG).

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit der Nutzung der Website ist München, sofern der Nutzer kein Verbraucher ist.